Stellungsnahme im Leserforum der TA gegen den Abkommen TTIPCopyright Raimondo Ballisti, September 2016 |
TTIP: Die letzte ChanceIm TA vom Montag, den 26 September 2016 wird einen Beitrag von Herrn Xavier Vidal-Folch über dem Transatlantischen Handels-und Investitions- Partnerschaft (TTIP) veröffentlicht.Und mit Befremden muss ich feststellen, dass der TA dies ohne Begleitkommentar tut. In der Tat fokussiert Herr Vidal-Folch nur auf den Vorteilen eines freies Handeln, verschweigt aber etwas, dass sehr schwerwiegend ist, nämlich dass Unternehmer für noch nicht realisierte, theoretische Einnahmen einen Staat verklagen dürfen, wenn dieser Staat (also seine Bürger, d.h. wir alle) Schutzmassnahmen für die Gesundheit der Bevölkerung beschliesst, die als Handelshemmungen interpretiert werden können. Anders gesagt: dieser Vertrag will verunmöglichen, dass neue Schutzmassnahmen (wie z.B. neue Inhaltsdeklaration, Verpackungsdatum, Verbot bestimmte Zusätze, Verbot von Hormonr&uunl;ckständen,usw), falls neue Erkenntnisse vorliegen, beschlossen werden. Weil diese neue Bestimmungen die Einnahme der betroffenen Firmen mindern würden!! (Nota bene: zukünftige, also rein theoretische Einnahmen) Dies ist die unheimlich grosse Gefahr diesen so viel gepriesenen Handelsvertrag: wir als Bürger verlieren die Möglichkeit, unsere Gesundheit zu schützen. Dies ist in einer freien Gesellschaft inakzeptabel, und würde die Macht der Supranationale Konzerne über der von Bürgern und Staaten stellen. |